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Interview mit Ralf Meyer, Stadt Gelsenkirchen, zur Entwicklung des Steuerrechts im Bereich des Verwaltungssponsoring - Umsatz- und Körperschaftsteuer nach BMF-Schreiben vom 13.11.2012

Interview mit Ralf Meyer, Büroleiter des Kämmerers der Stadt Gelsenkirchen und zentraler Ansprechpartner für Spenden und Sponsoring bei der Stadt Gelsenkirchen, zur Entwicklung des Steuerrechts im Bereich des Verwaltungssponsoring.

Hampe: Herr Meyer, das BMF hat mit Schreiben vom 13.11.2012 seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass aus 2010 geändert. Welche Auswirkungen hat diese Änderung auf das Verwaltungssponsoring?

Meyer: Nach dem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 soll ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinne dann noch nicht vorliegen, wenn der Gesponserte lediglich auf die Förderung des Sponsors hinweist, z.B. durch Logoabdruck auf Veranstaltungshinweisen, Plakaten o.ä. Im Ergebnis werden damit die Fallkonstellationen auch von der Umsatzbesteuerung ausgenommen, die bereits im sogenannten Sponsoring-Erlass des BMF vom 18.02.1998 von der Ertragsbesteuerung ausgenommen worden sind. Für das Verwaltungssponsoring ist dieser Erlass äußerst hilfreich, da aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand der bisherige Gleichlauf zwischen Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht obsolet geworden ist. Künftig wäre damit das Verwaltungssponsoring mit steigendem Anteil umsatzsteuerpflichtig geworden.

Hampe: Wie bewerten Sie die bisherige Entwicklung des Umsatzsteuerrechts?  

Meyer: Die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Gleichwohl ist der Wortlaut des nationalen Umsatzsteuerrechts ein anderer und auch die bisherige Erlasslage legt immer noch einen Gleichlauf zwischen Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht nahe. Hier muss zwingend Rechtssicherheit geschaffen werden. Ansonsten muss mit jedem Abschluss eines Sponsoringsvertrags entschieden werden, ob man sich entsprechend den nationalen Bestimmungen (Gleichlauf Ertragsteuer und Umsatzsteuer) oder den der BFH-Rechtsprechung zugrunde liegenden Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (eigenständige umsatzsteuerliche Bewertung) verhalten möchte.

Hampe: Welche zukünftigen Entwicklungen des Körperschaft- und Umsatzsteuerrechts sind möglich? Wie ist hier der aktuelle Diskussionsstand?

Meyer: Im Körperschaftsteuerrecht erwarte ich eher geringe Dynamik, da dieses Rechtsgebiet weitgehend autonom vom nationalen Gesetzgeber gestaltet werden kann. Gleichwohl kann aber auch hier durch die Rechtsprechung eine Erweiterung der Steuerpflicht Einzug erhalten, wie z.B. das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerpflicht kommunaler Kindergärten erst kürzlich offenbart hat. Im besagten Urteil vom 12.07.2012 (Az. I R 106/10) hat der Bundesfinanzhof die Steuerpflicht damit bejahrt, dass kommunale Kindergärten in einem Wettbewerb mit privaten Unternehmen betrieben werden können. Auf einen tatschlich vorliegenden Wettbewerb kommt es im Einzelfall danach gar nicht an.

Im Umsatzsteuerrecht werden wir darüber hinaus deutliche Veränderungen erleben. Zunächst ist mit der formalen Veröffentlichung der jüngsten BFH-Urteile zur Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand im Bundessteuerblatt zu rechnen, womit die bisherige Verwaltungsauffassung aufgegeben und stattdessen an die Rechtsprechung adaptiert wird. Allerdings soll dem Vernehmen nach den Kommunen eine mehrjährige Übergangsfrist eingeräumt werden. In dieser Zeit muss über angemessene Kompensationsregelungen verhandelt werden, da die jährliche Zusatzbelastung der Kommunen, die aus einer Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht insgesamt herrührt, allein für NRW bis zu 200 Mio. Euro betragen kann.

Hampe: Herr Meyer, vielen Dank für das Gespräch.

Meyer: Gerne.

29.01.2013

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