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Zuwendungen an Förderverein mindern strafrechtliche Risiken nicht - Hinweis auf den Beschluss des VGH München vom 08.07.2015 (Az. 7 CE 15.450)

Das Einwerben von Sponsoring- und Spendenmitteln durch Amtsträger erfüllt grundsätzlich die geschriebenen Tatbestandsmerkmale der Vorteilsannahme gem. § 331 StGB. Erfolgt eine Zuwendung  transparent und den einschlägigen Normen entsprechend, entfällt jedoch regelmäßig das ungeschriebene Merkmal der "Unrechtsvereinbarung" mit der Konsequenz, dass das Einwerben von Sponsoring- und Spendenmitteln durch die öffentliche Verwaltung nicht strafbar ist. In diesem Zusammenhang vertreten insbesondere kommunale Schulen häufig die Auffassung, ihr Fundraising sei bereits deshalb strafrechtlich unproblematisch, weil ein Förderverein (d.h. ein Privater) eingeschaltet werden würde, der Sponsoring und Spenden abwickelt. Dass diese Auffassung unzutreffend ist, hat der VGH München in einem Beschluss vom 08.07.2015 (Az. 7 CE 15.450) klargestellt.

§ 331 Abs. 1 StGB bestimmt:

„Ein Amtsträger […], der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Bezüglich der "Zwischenschaltung" von Fördervereinen hat der VGH München in 2015 festgestellt:

"[...] Die strafrechtliche Relevanz der von der Antragstellerin geleisteten Zuwendungen entfällt - weil die Tatbestände der §§ 331 ff. StGB ausdrücklich auch Zuwendungen an Dritte erfassen - nicht allein deshalb, weil die Antragstellerin mittlerweile darauf verzichtet, dem Schulpersonal „Aufwandsentschädigungen“ im Zusammenhang mit der Durchführung von Schulfotoaktionen zu zahlen und stattdessen Vereinbarungen über Schulfotografien mit Schulfördervereinen schließt, denen sie als Gegenleistung für die Organisation und Planung der Schulfotoaktion eine als „Bonuszahlung“ bezeichnete Zuwendung finanzieller Art anbietet, deren Höhe von der Anzahl der zu fotografierenden Schüler abhängt. Der Antragstellerin ist ebenso wie dem Schulförderverein bewusst, dass für die Durchführung der Schulfotoaktion die Zustimmung der Schulleitung erforderlich ist, die im Ermessen der Schulleitung steht und - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - als Diensthandlung eines Amtsträgers anzusehen ist. Die Zuwendung der Antragstellerin im Innenverhältnis zum Schulförderverein kann deshalb als strafrechtlich relevante Gegenleistung für die Zustimmung der Schulleitung zur Durchführung der Schulfotoaktion angesehen werden, die nicht dem Amtsträger selbst, sondern einem Dritten (Schulförderverein) angeboten oder gewährt wird. Die strafrechtlich relevante Frage, ob eine Leistung zugewendet wird, auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, und welche Motivation dieser Zuwendung zugrunde liegt, hängt somit auch in dieser „Konstellation“ von den jeweils näher zu untersuchenden Umständen des Einzelfalls ab. [...]"

Es kann daher nur empfohlen werden, auch bei Fördervereinen die einschlägigen Regeln (insbesondere die kommunalen Sponsoring-Richtlinien) entsprechend einzuhalten und insgesamt transparent und neutral zu agieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass trotz des vorgeschalteten Fördervereins die zuständigen Amtsträger (d.h. die Schulleitung) strafrechtlich belangt werden -  und die Mitglieder des Fördervereins u.U. wegen strafbarer Beihilfe zu einem Korruptionsdelikt. Das sollte dringend vermieden werden.

Den Beschluss des VGH München vom 08.07.2015 (Az. 7 CE 15.450) finden Sie hier.

Daniel Hampe, 17.01.2017