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Friendraising als Straftat – Warum es beim Fundraising manchmal besser ist, keine Freunde zu haben - Mein Beitrag im Fundraiser-Magazin 2/2017

Friendraising, Relationship Fundraising, Inside Out – Freundschaften spielen in Literatur, Aus- und Fortbildung eine zentrale Rolle, wenn es um die Faktoren erfolgreichen Fundraisings geht. Im Zusammenhang mit dem Fundraising staatlicher Schulen, Kindergärten, Museen oder Theater können Freundschaften jedoch schnell gefährlich werden – welche strafrechtlichen Risiken beim „Public Fundraising“ lauern und wie sich diese minimieren lassen, soll daher im Folgenden skizziert werden.

Beim Public Fundraising stellt sich immer die Frage, ob die Entgegennahme von Sponsoring- und Spendenmitteln eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB) darstellt. Denn § 331 Abs. 1 StGB lautet:

„Ein Amtsträger […], der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert […] oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Grundsatz: Sponsoring der öffentlichen Hand erfüllt den geschriebenen Tatbestand der Vorteilsannahme

Das Problem: Das Public Fundraising erfüllt genau diese Merkmale! Daran ändert sich auch nichts, wenn nicht die Einrichtung selbst, sondern statt dieser ein Förderverein die Mittel einwirbt. In diesem Fall droht den handelnden Mitgliedern des Fördervereins sogar ein Strafverfahren wegen Beihilfe (vgl. z. B. Beschluss des VGH München aus 2015, Az. 7 CE 15.450) – dies wird in der Praxis häufig verkannt. Für den Sponsor oder Spender kommt in diesen Fällen übrigens eine (spiegelbildlich ausgestaltete) Vorteilsgewährung nach § 333 StGB in Betracht, die ebenfalls mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird.

Korrektiv: Die „Unrechtsvereinbarung“

Bliebe es bei diesem Ergebnis, würde die öffentliche Hand jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag durch strafbares Fundraising einnehmen – eine nur schwer vorstellbare Konsequenz. Dies gilt umso mehr, als dass Sinn und Zweck der Korruptionsdelikte nicht die generelle Sanktionierung von Partnerschaften zwischen Staat und Privaten ist, sondern der Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Unkäuflichkeit und Unparteilichkeit von Hoheitsträgern.

Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, ist nach allgemeiner Auffassung der Tatbestand der Vorteilsannahme um das ungeschriebene Merkmal der „Unrechtsvereinbarung“ zu erweitern. Eine solche (und somit auch eine Strafbarkeit) ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann zu verneinen, wenn die Annahme der Zuwendung „sozialadäquat“ ist, d. h. wenn „kein böser Anschein einer möglichen Käuflichkeit des Amtsträgers“ entsteht.


Aufgabe: Den bösen Anschein einer möglichen Käuflichkeit vermeiden

Beim Public Fundraising gilt es somit, den bösen Anschein einer möglichen Käuflichkeit zu vermeiden. Dies gelingt, wenn die öffentliche Hand transparent und neutral agiert und die Chancengleichheit konkurrierender Unternehmen wahrt, insbesondere durch

  • eine breite Ansprache potenzieller Förderer, z. B. durch Veröffentlichung förderbarer Projekte auf der Webseite der Verwaltung und den Versand von Projektskizzen,
  • wechselnde Förderer und begrenzte Laufzeiten von Sponsoringverträgen (zur Vermeidung von „Haus-und-Hof-Sponsoren“),
  • eine sachliche Auswahl von Sponsoren auf Basis nachvollziehbarer Kriterien,
  • den Verzicht auf Förderer, die sich zeitgleich um öffentliche Aufträge bemühen,
  • das Anzeigen und Genehmigen von Sponsorships („4-Augen-Prinzip“),
  • die Erstellung von Aktenvermerken und Sponsoringberichten,
  • die Einhaltung der einschlägigen Sponsoring-Richtlinien.

Werden diese Maßnahmen eingehalten, lassen sich die mit dem Public Fundraising einhergehenden Risiken deutlich minimieren. Übrigens: Dass diese Risiken nicht nur theoretischer Natur sind, belegen die 10.480 Ermittlungsverfahren im Bereich des Sponsoring (bzw. ähnlicher Förderungen) durch Schul- und Kindergartenfotografen in 2014 (vgl. „Bundeslagebild Korruption 2014“ des Bundeskriminalamts).

Leider sind sich viele öffentliche Verwaltungen und Institutionen, Fördervereine und Förderer der Gefahren ihres Fundraisings nicht bewusst. Es bedarf also insgesamt weiterer Sensibilisierung sowohl hinsichtlich der Risiken als auch der Möglichkeiten der Risikominimierung. Dies ist auch eine Chance für Literatur und Ausbildungsmarkt: Kompaktes Fundraising-Know-how, das auf die Besonderheiten von Kommunen, Ministerien und ihren Einrichtungen eingeht, ist aktuell – leider – noch Mangelware.

Dr. Daniel Hampe, veröffentlicht im Fundraiser-Magazin 2/2017


Das Fundraiser-Magazin ist ein Branchenmagazin für den Bereich Sozialmarketing. Es bietet Wissen, Ideen und Kontakte für Spenden und Sponsoring. Zur Zielgruppe gehören Entscheider und Mitarbeiter in Stiftungen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Schulen und Hochschulen, die sich mit den Themen Spendenmarketing und Sponsoring befassen.

Das Fundraiser-Magazin erscheint 2-monatlich; das Jahresabonnement kostet 25,- Euro in Deutschland.

Weitere Informationen zum Magazin, dessen Lektüre auch der öffentlichen Hand ans Herz gelegt werden kann, finden Sie unter www.fundraiser-magazin.de.