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Geld für den Staat? Möglichkeiten des Sponsorings der öffentlichen Verwaltung - Mein Beitrag im Fundraiser-Magazin 2/2014

Theater und Museen in kommunaler Trägerschaft, staatliche Schulen, Gesundheitskampagnen - das Sponsoring der öffentlichen Verwaltung bietet viele Möglichkeiten. Dennoch fahren Bund, Länder und Kommunen beim Sponsoring seit Jahren mit angezogener Handbremse. Woran das liegt und wie sich die Potenziale des Public Sponsoring besser nutzen ließen?

Auf den ersten Blick passen Staat und Sponsoring so gut zusammen wie Winter 2014 und Schnee. Gar nicht. Wer möchte schon einen Moloch, der jährlich fast 600 Mrd. Euro an Steuern einnimmt, auch noch zusätzlich mit Sponsoringmitteln füttern?

Auf den zweiten Blick passt es doch. Denn der Staat ist nicht nur unpersönliches Konstrukt, sondern auch Betreiber von Einrichtungen (z.B. Museen, Theater, Schulen) und Ausrichter von Veranstaltungen und Projekten (z.B. zur gesundheitlichen Aufklärung), die ihm ein freundliches Gesicht geben und unzählige Sponsoringmöglichkeiten bieten.

Trotz der unzähligen Möglichkeiten sind die von Bund, Ländern und Kommunen jährlich eingeworbenen Sponsoring- und Spendenmittel in Höhe von geschätzt 150 bis 200 Mio. Euro eher gering – insbesondere wenn man berücksichtigt, dass laut aktuellem Sponsoringbericht des BMI bereits 40 Mio. Euro durch den Bund vor allem für Gesundheitskampagnen akquiriert werden.

Schwierige rechtliche Rahmenbedingungen
Die Gründe für den zaghaften Umgang mit dem Verwaltungs- bzw. Public Sponsoring liegen zum einen in den schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Zwar unterscheiden sich Verwaltungs- und „normales“ Sponsoring lediglich durch die Trägerschaft der gesponserten Einrichtung (staatlich vs. privat). Dieser Unterschied hat es jedoch in sich. Denn anders als der Fundraiser einer NPO agiert der Amtsträger in einem engen Korsett aus kaum überschaubaren Einzelregeln und Prinzipien. Privatautonomie gibt es nicht. Alles ist reguliert.

Weitere Grenzen ergeben sich aus der Rechtsprechung, wie z.B. der „Schulfoto-Entscheidung“ des BGH aus 2011. In dieser entschied das Gericht: Entsteht beim Sponsoring der „böse Anschein einer möglichen Käuflichkeit“, machen sich der verantwortliche Amtsträger wegen Vorteilsannahme und der Sponsor wegen Vorteilsgewährung strafbar. Hiervon könne zum Beispiel dann ausgegangen werden, wenn bestehende Regelungen missachtet werden.

Kurz: Der Amtsträger hat Gesetze und Rechtsprechung zu beachten. Tut er dies nicht, droht ihm strafrechtliche Verfolgung für Mittel, die er nicht für sich, sondern für seine Behörde eingeworben hat. Beste Voraussetzungen für einen engagierten Umgang mit Sponsoring.

Sponsoring ja, Fundraising nein
Hinzu kommt, dass es in der Verwaltung kaum ausgebildete Fundraiser gibt. Sponsoringmittel werden dezentral und kaum abgestimmt durch eine Vielzahl von Bediensteten ohne Fundraising-Know-how eingeworben – hierin sehen vier von fünf Unternehmen laut einer Umfrage der Ruhr-Uni Bochum den Hauptgrund für das eher geringe Sponsoringaufkommen. Im Ergebnis beschränkt sich die Ansprache potenzieller Sponsoren dann häufig auf einen Anruf bei der Sparkasse oder den Stadtwerken. Dass hierdurch die Möglichkeiten des Sponsoring nicht genutzt werden, liegt auf der Hand.

Lösungsansätze
Was könnte der Staat also tun, um die Handbremse beim Sponsoring zu lösen? Zunächst müsste er die strafrechtlichen Risiken minimieren, um den Sorgen seiner Bediensteten Rechnung zu tragen. Dies bedeutet insbesondere, dass Kommunen und Ministerien über aktuelle Sponsoring-Richtlinien mit klaren Rechten und Pflichten verfügen sollten. Insbesondere auf kommunaler Ebene gibt es hier noch Defizite.

Diese sollten nicht nur reglementieren, sondern auch praktische Hilfestellungen für ein professionelleres Sponsoring bieten. Das ist leider nicht selbstverständlich. Von den Dutzenden mir bekannten Richtlinien kenne ich nur eine, die dies tut: die Richtlinie der Stadt Gelsenkirchen.

Richtlinien könnten z.B. eine bei jedem Sponsorship einzubindende zentrale Fundraising-Stelle implementieren, die – entsprechend geschult – die verschiedenen Ämter und Einrichtungen mit ihrem Know-how unterstützen würde. Erfolgversprechend wäre auch die Verpflichtung zur Nutzung eines Musters zur systematischen Beschreibung förderbarer Projekte. So erstellte Projektskizzen könnten unter anderem für die interne Abstimmung sowie für eine professionellere Sponsorenansprache verwendet werden.

Unabhängig davon kann der öffentlichen Hand nur empfohlen werden, kreativer und selbstbewusster bei der Identifizierung förderbarer Projekte sowie der Suche und Ansprache potenzieller Förderer zu sein. Dann klappt es auch mit dem Sponsoring.

Dr. Daniel Hampe ist Rechtsanwalt, Public Sponsoring Berater und Betreiber der Informationsplattform staathilfe.de. Er war Mitarbeiter am größten deutschen Forschungsprojekt zum Verwaltungssponsoring und Mitverfasser des Standardwerks „Burgi, Sponsoring der öffentlichen Hand“. In seiner Promotion untersuchte er die Auswirkungen des Hochschulsponsoring auf die Wissenschaftsfreiheit.

Fundraiser-Magazin 2/2014, S. 50 f.


Das Fundraiser-Magazin ist ein Branchenmagazin für den Bereich Sozialmarketing. Es bietet Wissen, Ideen und Kontakte für Spenden und Sponsoring. Zur Zielgruppe gehören Entscheider und Mitarbeiter in Stiftungen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Schulen und Hochschulen, die sich mit den Themen Spendenmarketing und Sponsoring befassen.

Das Fundraiser-Magazin erscheint 2-monatlich; das Jahresabonnement kostet 25,- Euro in Deutschland.

Weitere Informationen zum Magazin, dessen Lektüre auch der öffentlichen Hand ans Herz gelegt werden kann, finden Sie unter www.fundraiser-magazin.de.

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