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Transparenz durch Ausschreibung eines Sponsoringprojekts nach VOB/A - Beispiel einer Ausschreibung der Berliner Feuerwehr

Transparenz ist das "A und O" beim Verwaltungssponsoring. Diese kann u.a. durch die öffentliche Bekanntmachung förderbarer Projekte erzielt werden (z.B. Information über ein geplantes Sponsoringprojekt in den lokalen Medien). Einen besonderen Weg ist nun die Berliner Feuerwehr gegangen, indem sie ein Projekt auf der Berliner Vergabeplattform unter Bezug auf die VOB/A ausgeschrieben hat.

Vor etwa 10 Jahren wurde in der Literatur die Frage, ob Verwaltungssponsoring dem Vergaberecht unterfällt und förderbare Projekte daher formell ausgeschrieben werden müssen, kontrovers diskutiert. Nach der (wohl) zutreffenden Auffassung ist dies nicht der Fall, da es beim Vergaberecht stets um den Schutz staatlichen Vermögens geht und beim Sponsoring keine Haushaltsmittel abfließen, sondern zufließen. Dennoch gebieten andere Gründe (z.B. aus dem Verfassungs- und Strafrecht) die öffentliche Bekanntmachung geplanter Sponsoringprojekte, wobei die gebotene Veröffentlichung nicht die strengen Regeln des Vergaberechts erfüllen muss.

Die Berliner Feuerwehr wählt nun unter Verweis auf die VOB/A einen formellen Ansatz und schreibt ein Sponsoringprojekt auf der Berliner Vergabeplattform aus. Ob das erforderlich ist, sei dahingestellt. Die damit erzielte Transparenz ist jedenfalls löblich.

Den Ausschreibungstext "Tag der offenen Tür 2016" können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen. Ein Besipiel für eine weniger förmliche Bekanntmachung (Sommerfest des Landes Brandenburg) finden Sie hier.

Daniel Hampe, 15.03.2016

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