banner staathilfe spotlight

  • Home
  • Spotlight
  • Sachsen-Anhalt veröffentlicht Sponsoringbericht für 2015 und 2016 - Die Sponsoringeinnahmen steigen, aber Sponsoren werden nicht genannt

Sachsen-Anhalt veröffentlicht Sponsoringbericht für 2015 und 2016 - Die Sponsoringeinnahmen steigen, aber Sponsoren werden nicht genannt

Das Land Sachsen-Anhalt hat am 24.07.2017 seinen 5. Sponsoringbericht der Landesverwaltung für die Jahre 2015 und 2016 veröffentlicht. Danach hat das Land in diesen beiden Jahren insgesamt 2.2 Mio. Euro an Sponsoringmitteln eingeworben - ein Plus von knapp 700.000 Euro zu den Jahren 2013 und 2014.

Im Vorwort des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, heißt es:

"Sponsoring ist ein opportunes Mittel, um die vielfältigen Aufgaben der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger umfassend wahrnehmen zu können. Es gab noch nie so hohe Einnahmen wie heute. Letztlich profitieren alle Seiten davon: Die Wirtschaftsunternehmen erreichen als Sponsor primär einen größeren Bekanntheitsgrad, erzielen einen Imagegewinn und erschließen sich neue Zielgruppen. Und die Verwaltung (Gesponsorter) wird durch dieses Finanzierungsinstrument in die Lage versetzt, sich neuen Herausforderungen zu stellen und Leistungen qualitativ hochwertiger und zeitnaher zu erbringen. Dies wiederum kommt nicht zuletzt den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugute.

Bei alledem ist jedoch in jedem Fall selbst der Anschein einer möglichen Einflussnahme auf das Verwaltungshandeln durch Wirtschaftsunternehmen zu vermeiden. Dies ist unabdingbare Grundvoraussetzung für Sponsoring, damit die öffentliche Verwaltung ihre staatliche Integrität und ihre Neutralität sowie ihr Ansehen in der Öffentlichkeit wahren kann.

Bei einem Gesamtvolumen von mehr als 2,2 Mio. Euro, das der Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt während der Haushaltsjahre 2015 und 2016 durch Geld-, Sach- und Dienstleistungen im Rahmen von Sponsoring zugutekam, ist dies eine ernstzunehmende Verantwortung. So unterliegt dieses Finanzierungsinstrument einer strikten Reglementierung und ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Sponsoring ist daher für jedermann nachvollziehbar und transparent zu gestalten. Diesem Zweck dient unter anderem der im Zwei-Jahres-Rhythmus vorzulegende Sponsoringbericht der Landesverwaltung."

Der Sponsoringbericht enthält Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen des Sponsoring in Sachsen-Anhalt und schlüsselt die Sponsoringeinnahmen in den einzelnen Ministerien auf. Danach erhielt das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die umfangreichsten Sponsoringleistungen (pro Jahr über 700.000 Euro insbesondere für die Forschung); daneben wurden insbesondere auch im kulturellen Bereich beachtliche Sponsoringleistungen eingeworben.

Erwähnenswert ist, dass aus dem Bericht leider nicht die Namen der Sponsoren hervorgehen. Insofern kann das im Vorwort zum Bericht genannte Ziel, mit diesem zu einem nachvollziehbaren und transparenten Sponsoring beizutragen, kaum erreicht werden (vgl. auch den entsprechenden Artikel auf www.volksstimme.de vom 19.08.2017). Letztlich geht es bei den umzusetzenden Transparenzanforderungen stets darum, den bösen Anschein einer möglichen Käuflichkeit staatlichen Handelns zu vermeiden (das ist der vom Bundesgerichtshof aufgestellte Maßstab für die Korruptionsdelikte). Wenn aber nicht nachvollziehbar ist, welches Unternehmen wen oder was sponsert, können etwaige strafrechtlich relevante Kooperationen von der Öffentlichkeit nicht ermittelt werden. Es kann der Landesregierung daher nur empfohlen werden, beim nächsten Bericht auch die Namen der Sponsoren zu benennen, da nur so die von der Öffentlichkeit geforderte - und aus Gründen der Korruptionsprävention notwendige - Transparenz hergestellt werden kann.

Den vollständigen Sponsoringbericht können sie hier herunterladen (als PDF-Dokument). Den Sponsorig-Erlass des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.03.2012 finden sie hier.

Daniel Hampe, 04.08.2017 / 19.08.2017